1 Vertragsgegenstand
1.1 Wir (als Ihr Lieferant) decken Ihren gesamten Strombedarf zu den Regelungen dieses Tarifs an der vereinbarten Lieferstelle bis zu einem Jahresverbrauch von 100.000 Kilowattstunden pro Jahr.
1.2 Dieser Vertrag ist ein kombinierter Vertrag im Sinne des § 9 Abs. 2 Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) und beinhaltet den Messstellenbetrieb durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber.
1.3 In diesem Vertrag werden keine gesonderten Preise für die Belieferung in lastschwachen Zeiten gewährt. Wird Ihr Verbrauch für die von Ihnen angegebene Lieferstelle über einen Doppeltarifzähler erfasst, wird der gesamte über diesen Zähler gemessene Verbrauch zu den Preisen dieses Tarifs berechnet.
1.4 Außerdem ist die Belieferung von Lieferstellen mit registrierender Lastgangmessung unabhängig vom Jahresstromverbrauch ausgeschlossen.

2 Spezielle Tarifeigenschaften
2.1 Stichtagsabrechnung
Sollten Sie sich für unseren Tarif mit dem Abrechnungsdatum Ihrer Wahl entschieden haben, teilen Sie uns Ihr Wunschdatum im Auftrag mit. Darüber hinaus verpflichten Sie sich, den Zählerstand selbst abzulesen und uns diesen ohne Aufforderung bis zum siebten Kalendertag nach dem gewünschten Datum in unserem Onlineservice-Portal mitzuteilen. Erhalten wir Ihren Zählerstand nicht oder verspätet, so sind wir berechtigt, die zur Abrechnung benötigten Werte auf Grundlage der bis dahin vorliegenden Daten rechnerisch zu ermitteln.

3 Vertragsabschluss, Vertragsbeginn und elektronische Kommunikation
3.1 Der Vertrag kommt durch Ihren Auftrag (Angebot) und unsere Vertragsbestätigung in Textform zustande (Vertragsabschluss). Die Vertragsbestätigung geht Ihnen innerhalb von einer Woche nach Zugang Ihres Auftrags bei uns zu. Über das Datum des Vertragsabschlusses und über die Aufnahme der Belieferung durch uns (Vertragsbeginn) werden Sie mit der Vertragsbestätigung informiert.
3.2 Der Vertragsabschluss und die Aufnahme der Belieferung (Vertragsbeginn) können zeitlich erheblich voneinander abweichen, da der Vertragsbeginn davon abhängig ist, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (z. B. Kündigung und Beendigung des bisherigen Liefervertrages, technische Voraussetzungen) erfolgt sind.
3.3 Liegt die Aufnahme der Belieferung mehr als vier Monate ab Vertragsabschluss in die Zukunft, so behalten wir uns vor, den Vertragsschluss mit Ihnen abzulehnen.
3.4 Mit Abschluss dieses Vertrages werden wir vorzugsweise mit Ihnen über digitale Kanäle kommunizieren. Bitte stellen Sie daher sicher, dass Sie spätestens ab Vertragsabschluss während der Vertragsdauer bis zum Zeitpunkt der Schlussrechnung eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen. Durch diese muss gewährleistet sein, dass Ihnen unsere Mitteilungen, darunter auch rechtserhebliche Erklärungen zu Ihrem Vertrag, zugehen können. Dies gilt insbesondere bei Verwendung von Schutzprogrammen wie Firewalls, Spamfiltern, etc. Sie informieren uns unverzüglich über die Änderung oder den Wegfall der genann-ten E-Mail-Adresse. Eine End-to-End-Verschlüsselung der Kommunikation stellen Sie bitte über Ihren Provider sicher.
3.5 Sollten Sie keine digitale Kommunikation wünschen, so informieren Sie uns bitte darüber und wir werden Ihnen weiterhin unsere Erklärungen per Brief zusenden.
4 Änderung der Vertragsregelungen
4.1 Die Regelungen des Vertrages beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertrags-abschlusses (z. B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MsbG, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Sollten sich diese Rahmenbedingungen und/oder die einschlägige Rechtsprechung ändern, sind wir berechtigt und verpflichtet, den Vertrag – mit Ausnahme der Preise (Preisänderungen regeln sich nach Ziffer 5) – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder die Ausfüllung entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich machen.
4.2 Anpassungen des Vertrages nach vorstehender Ziffer 4.1 werden jeweils zum Monatsbeginn wirksam und Ihnen spätestens einen Monat vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform von uns mitgeteilt. Sind Sie mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, haben Sie das Recht, der Änderung in Textform zu widersprechen oder den geänderten Vertrag fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu kündigen. Machen Sie von diesen Rechten keinen Gebrauch, gilt die Anpassung von Ihnen als genehmigt. Hierauf werden Sie von uns in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

5 Preise und Preisänderungen
5.1 In den Netto-Strompreisen sind die folgenden Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte, die an den grundzuständigen Messstellenbetreiber zu entrichtenden Entgelte (falls uns diese Entgelte vom Messstellenbetreiber in Rechnung gestellt werden), die Kosten der Abrechnung, sowie Steuern (z. B. Stromsteuer), Abgaben (z. B. Konzessionsabgabe) und sonstige hoheitliche Belastungen (z. B. Umlagen nach dem Energiefinanzierungsgesetz (EnFG)). Eine Auflistung der einzelnen Steuern, Abgaben und sonstigen hoheitlichen Belastungen finden Sie in Ihrem Auftrag sowie in Ihrer Rechnung. Die Bruttopreise enthalten zusätzlich die Umsatzsteuer in der derzeit jeweils gesetzlichen Höhe.
5.2 Unsere Preisänderungen erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch uns sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziffer 5.1 maßgeblich sind. Wir sind bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung sind wir verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
5.3 Wir nehmen mindestens alle zwölf Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. Wir haben den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere dürfen wir Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.
5.4 Änderungen der Preise werden erst nach einer Mitteilung in Textform wirksam, die mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.
5.5 Ändern wir die Preise, so haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Hierauf werden Sie in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hingewiesen. Die Kündigung bedarf der Textform. Wir haben die Kündigung innerhalb einer Woche nach Eingang bei uns in Textform zu bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 10 bleibt unberührt.
5.6 Gemäß § 41 Abs. 6 EnWG werden Änderungen der Umsatz-steuer abweichend von den vorstehenden Ziffern 5.1 bis 5.5 gemäß Umsatzsteuergesetz ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an Sie weitergegeben.

6 Neueinführung von Steuern, Abgaben und sonstigen hoheitlichen Belastungen
Werden die Erzeugung, die Übertragung, die Verteilung, der Handel oder die Lieferung von elektrischer Energie erstmals nach Vertragsabschluss mit weiteren Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen (nachfolgend: „neue hoheitliche Belastungen“) belegt, so sind wir berechtigt, diese als zusätzliche Bestandteile des Preises (Ziffer 5.1) in voller Höhe an Sie weiterzureichen. Die erstmalige Änderung der Preise auf Grundlage dieser Ziffer richtet sich nach den Vorgaben der Ziffern 5.4 bis 5.5. Die spätere Änderung des Nettoentgelts unter Berücksichtigung dieser neuen hoheitlichen Belastungen richtet sich nach den Ziffern 5.2 bis 5.5. Die Regelung in den vorgenannten Sätzen gilt nicht, soweit eine gesetzliche Regelung der Weitergabe entgegensteht oder wir durch die neuen hoheitlichen Belastungen weder unmittelbar noch mittelbar betroffen sind.

7 Neueinbau intelligenter Messsysteme
Das MsbG verpflichtet grundzuständige Messstellenbetreiber dazu, bestimmte Lieferstellen mit sogenannten „intelligenten Messsystemen“ auszustatten. Sollte dies Ihre Lieferstelle betreffen, so werden wir Ihnen die dafür anfallenden Mehrkosten (gegenüber den Kosten eines einfachen Messgeräts) gemäß den Preisobergrenzen des Messstellenbetriebsgesetzes ab dem Zeitpunkt des Einbaus in Rechnung stellen. Solche etwaigen Mehrkosten für intelligente Messsysteme fallen nicht unter die gewährte Preisgarantie.

8 Preisgarantie
8.1 Wenn für den vereinbarten Tarif ein Zeitraum als „Preisgarantie“ vereinbart wurde, so erfolgen für diesen Zeitraum Preisänderungen der zum Vertragsschluss im Auftrag ausgewiesenen Preise ausschließlich aufgrund von Veränderungen der Umsatzsteuer gemäß Ziffer 5.6, aufgrund neu eingeführter Steuern, Abgaben und sonstigen hoheitlichen Belastungen gemäß Ziffer 6, sowie aufgrund des Einbaus eines intelligenten Messsystems durch den zuständigen Messstellenbetreiber gemäß Ziffer 7.
8.2 In den Fällen der Ziffer 8.1 richtet sich die Preisänderung nach den Vorgaben der Ziffern 5.3 bis 5.5.
8.3 Etwaige Veränderungen aller anderen Kosten während der Preisgarantie führen weder zu Preisänderungen noch zu einer Saldierung.

9 Boni
Wird mit Ihnen bei Vertragsabschluss ein Bonus vereinbart, so können Sie die Bedingungen, unter denen der Bonus gewährt wird, die Bonushöhe und wann die Auszahlung erfolgt dem Auftrag und/oder der Vertragsbestätigung entnehmen. Bar- und/oder zeitanteilige Auszahlungen sind ausgeschlossen.

10 Laufzeit und Kündigung
10.1 Die Laufzeiten Ihres Vertrages entnehmen Sie bitte Ihrem Auftrag und der Vertragsbestätigung. Ist für Ihren Vertrag eine Mindestlaufzeit vereinbart, verlängert sich Ihr Vertrag automatisch nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit.
10.2 Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat von Ihnen oder uns gekündigt werden, erstmalig einen Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit.
10.3 Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.
10.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie sich mit einer fälligen Zahlung wiederholt trotz Mahnung in Verzug befinden.
10.5 Ein Lieferantenwechsel nach Beendigung des Vertrages wird unentgeltlich und zügig gewährt.

11 Umzug
11.1 Sie sind verpflichtet, uns jeden Umzug spätestens sechs Wochen vor dem Umzugstermin unter Angabe der neuen Anschrift in Textform mitzuteilen.
11.2 Unterbleibt Ihre Mitteilung nach Ziffer 11.1 aus Gründen, die Sie zu vertreten haben und wird uns die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, sind Sie verpflichtet, weitere Entnahmen an der bisherigen Entnahmestelle, für die wir gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen müssen und für die wir von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt sind, nach den Preisen dieses Tarifs zu erstatten. Unsere Pflicht zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Lieferstelle bleibt unberührt.
12 Ablesung, Ermittlung des Verbrauchs, Zutrittsrecht, Nachprüfung von Messeinrichtungen
12.1 Für die Abrechnung verwenden wir die Zählerstände, die uns vom zuständigen Netzbetreiber, Messstellenbetreiber oder per Selbstablesung mitgeteilt werden.
12.2 Wir können den Zählerstand auch selbst ablesen oder eine Selbstablesung durch Sie verlangen:
- für eine Abrechnung,
- beim Wechsel des Lieferanten oder
- wenn wir ein berechtigtes Interesse haben, den übermittelten Zählerstand zu überprüfen.
Wenn eine Selbstablesung durch Sie nicht zumutbar ist, können Sie dieser im Einzelfall widersprechen. Bei einem berechtigten Widerspruch dürfen wir die Kosten für eine Ablesung nicht berechnen.
12.3 Unsere Mitarbeiter haben nach vorheriger Information und unter Vorlage eines Ausweises ein Zutrittsrecht zu Ihrem Grundstück und Ihren Räumen. Dieses Zutrittsrecht haben wir nur, wenn dies notwendig ist, um
- Ihren Verbrauch (die Bemessungsgrundlage für die Preise) zu ermitteln oder
- die Messeinrichtungen gemäß Ziffer 12.2 abzulesen.
Dieses Recht haben auch der zuständige Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sowie Unternehmen, die von uns, dem Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber beauftragt wurden. Sie erhalten mindestens eine Woche vorher eine Information über den Termin (z. B. durch Aushang am oder im jeweiligen Haus). Wir werden mindestens einen Ersatztermin anbieten. Sie müssen dafür sorgen, dass die Messeinrichtungen an dem Termin zugänglich sind.
12.4 Wenn einer der gemäß Ziffer 12.3 Berechtigten das Grundstück und die Räume für eine Ablesung nicht betreten kann, können wir den Verbrauch auch rechnerisch ermitteln. Dies gilt auch, wenn eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder zu spät durchgeführt wird. Bei Bestandskunden berechnen wir den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung. Bei Neukunden wird der Verbrauch vergleichbarer Kunden unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zugrunde gelegt.
12.5 Sie können eine Nachprüfung der Messeinrichtungen bei uns beantragen. Wir veranlassen dann beim Messstellenbetreiber die Nachprüfung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle (nach § 40 Abs. 3 MessEG). Wenn die Nachprüfung nicht bei uns beantragt wird, müssen Sie uns zeitgleich darüber informieren. Die Kosten der Prüfung tragen wir, wenn die Abweichung die gesetzlichen Grenzwerte (sogenannte Verkehrsfehlergrenzen) überschreitet. Wenn die Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden, tragen Sie die Kosten.

13 Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlung
13.1 Der Abrechnungszeitraum wird von uns festgelegt und beträgt ein Jahr. Während des Abrechnungszeitraumes werden von Ihnen, außer bei monatlicher Rechnungsstellung, monatliche – in der Regel gleichbleibende – Abschlagszahlungen nach unserer Mitteilung geleistet. Diese werden entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum ermittelt. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Machen Sie glaubhaft, dass sich Ihr Verbrauch erheblich geändert hat, so wird dies auf Ihren Wunsch angemessen berücksichtigt.
13.2 Wünschen Sie gemäß § 40b Abs. 1 EnWG eine unterjährige Rechnungsstellung, ist es erforderlich, dass Sie eine entsprechende Zusatzvereinbarung mit uns abschließen.
13.3 Die Fälligkeitsdaten der Abschlags- bzw. Rechnungsbeträge werden Ihnen mit der Vertragsbestätigung und auf der Jahresabrechnung mitgeteilt.
13.4 Rechnungsbeträge und Abschläge werden zum jeweils von uns angegebenen Zeitpunkt fällig, frühestens jedoch zwei Wochen, nachdem Sie die Aufforderung zur Zahlung erhalten haben. Wir dürfen die Fälligkeit einseitig bestimmen. Das heißt, dass Sie ohne weitere Mitteilung in Verzug kommen, wenn Sie der Zahlungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen.
13.5 Mögliche Zahlungsweisen sind SEPA-Lastschriftverfahren, und Überweisung (Banküberweisung).
13.6 Wir sind berechtigt, Zahlungen Dritter abzulehnen.

14 Vorauszahlung und Sicherheitsleistung
14.1 Wir dürfen für den Verbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlungen verlangen. Dies gilt nur, wenn wir nach den Umständen des Einzelfalls davon ausgehen dürfen, dass Sie Ihrer Zahlungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. Wenn wir eine Vorauszahlung verlangen, werden Sie hierüber klar und verständlich informiert. Wir teilen Ihnen dabei den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung mit. Weiter informieren wir Sie darüber, was getan werden kann, um nicht mehr im Voraus zahlen zu müssen. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach Ihrem Verbrauch im vorhergehenden Abrechnungszeitraum oder nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Wenn Sie glaubhaft machen, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, wird dies angemessen berücksichtigt.
14.2 Verlangen wir Abschläge, dürfen Vorauszahlungen nur in ebenso vielen Teilbeträgen wie Abschlägen verlangt werden. Die Vorauszahlung wird mit der nächsten Rechnung verrechnet.
14.3 Alternativ dürfen wir in angemessener Höhe Sicherheiten verlangen. Barsicherheiten werden nach dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst. Wenn Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis in Verzug sind und nicht unverzüglich nach einer erneuten Aufforderung gezahlt wird, dürfen wir die Sicherheiten verwerten. Auf diese Folge müssen wir in der Aufforderung hinweisen. Wenn Wertpapiere als Sicherheit überlassen werden und wir diese verkaufen, gehen mögliche Kursverluste zu Ihren Lasten. Wir müssen die Sicherheiten unverzüglich zurückgeben, wenn die Voraussetzungen für eine Vorauszahlung entfallen.

15 Zahlungsverzug und Einstellung der Lieferung
15.1 Befinden Sie sich im Zahlungsverzug, können wir angemessene Maßnahmen zur Durchsetzung unserer Forderung ergreifen.
15.2 Bei Zahlungsverzug von zwei monatlichen Abschlags- bzw. Vorauszahlungen, mindestens aber einem Rückstand von 100 Euro inklusive Mahn- und Inkassokosten, sind wir berechtigt, den Vertrag gemäß Ziffer 10.4 außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen oder die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung durch den zuständigen Netzbetreiber unterbrechen zu lassen. Haben Sie eine Sicherheit geleistet, gilt dies nur, sofern Sie mit einem Betrag im Zahlungsverzug sind, der die Sicherheitsleistung um mindestens 100 Euro übersteigt. Bei der Berechnung des Mindestbetrages bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die Sie schlüssig beanstandet haben, oder die wegen einer Vereinbarung zwischen Ihnen und uns noch nicht fällig sind, oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung durch uns resultieren. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen. Ihnen wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht und die Beauftragung des Netzbetreibers mit der Unterbrechung der Anschlussnutzung acht Werktage vorher unter Angabe des Zeitpunkts der Auftragserteilung angekündigt. Wir werden den Netzbetreiber zu dem in der Ankündigung genannten Zeitpunkt beauftragen, die Anschlussnutzung zu unterbrechen, wofür der Netzbetreiber nach den Vorgaben des einheitlichen Netznutzungsvertrages Strom sechs weitere Werktage Zeit hat. Sie werden uns auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich schriftlich hinweisen.
15.3 Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind von Ihnen zu ersetzen. Wir stellen Ihnen die dadurch entstandenen Kosten pauschal in Rechnung. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können verlangen, dass wir Ihnen die Berechnungsgrundlage für die Kosten nachweisen. Sie sind außerdem berechtigt, uns nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. Die Belieferung wird unverzüglich wiederhergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung beglichen sind.
15.4 Wir sind berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung durch den zuständigen Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn Sie in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwenden („Stromdiebstahl“) und die Unterbrechung zur Verhinderung einer weiteren unberechtigten Energieentnahme erforderlich ist.

16 Haftung
16.1 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV).
16.2 Wir werden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie uns bekannt sind oder von uns in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und Sie dies wünschen.
16.3 In allen übrigen Haftungsfällen ist unsere Haftung sowie un-serer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
16.4 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den wir bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mussten, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nichtleitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper oder Gesundheitsschäden.

17 Gesetzliche Informationspflichten
17.1 Tarifinformationen
Informationen über die aktuell geltenden Tarife finden Sie unter www.belkaw.de oder fordern Sie diese telefonisch im Kundenservice unter der Nummer 02202 2855800 an.
17.2 Energieeffizienz
Wir weisen zum Thema Energieeffizienz nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienz-Maßnahmen (EDL-G) auf die Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen und Energieeffizienz-Maßnahmen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bfee-online.de) hin. Weitere Energieeffizienz-Informationen gemäß § 4 Abs. 2 EDL-G erhalten Sie auch bei der Deutschen Energieagentur (dena) www.dena.de und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen www.vzbv.de
17.3 Service, Beschwerden und Streitbeilegung für Verbraucher (gemäß § 13 BGB)
Bei Fragen oder Beschwerden können Sie sich schriftlich an unseren Kundenservice wenden: BELKAW GmbH, Hermann-Löns-Straße 131, 51469 Bergisch Gladbach, Telefon 02202 2855800, E-Mail: kundenservice@belkaw.de oder besuchen Sie uns in unseren KundenCentern.
Zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich Strom können Verbraucher ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie sich vorher mit unserem Kundenservice in Verbindung gesetzt haben und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Unser Unternehmen ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie verpflichtet.
Die Schlichtungsstelle Energie e.V. erreichen Sie unter folgender Adresse: Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 2757240-0, Fax: 030 2757240-69, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de.
Gemäß § 111b Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz gelten die Vorschriften zur Schlichtung durch die Schlichtungsstelle Energie nur für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 0228 14 15 16, Fax: 030 22480-323, Internet: www.bundesnetzagentur.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de
Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Kommission kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Diese Plattform finden Sie unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr//

V04 06.2024
Besondere Bedingungen zum Sondervertrag Strom

Haben Sie sich für eines der nachfolgenden Produkte entschieden, gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Bedingungen zum Sondervertrag Strom die nachfolgenden Regelungen für das jeweilige Produkt.

1.Wärmepumpe Öko - Produkte
1.1. Im Rahmen dieses Vertrags liefern wir Ihnen Strom für den Betrieb Ihrer elektrischen Wärmepumpe an der vereinbarten Lieferstelle.
1.2. Die bezogene elektrische Energie für die Wärmepumpe muss gesondert vom übrigen Stromverbrauch, d.h. über einen separaten Zähler, gemessen werden.
1.3. Als Wärmepumpen im Sinne dieses Vertrages gelten nur vom zuständigen Netzbetreiber genehmigte Wärmepumpen, die zur Raumheizung, zur Beheizung eines Schwimmbades und/oder zur Warmwasserbereitung (Trinkwasser) dienen und deren Strombezug unterbrochen werden kann. Die Dauer und die Zeiträume der Unterbrechung legt der zuständige Netzbetreiber nach seinen Belastungsverhältnissen fest.
1.4. Die Wärmepumpen sind nach den jeweils geltenden technischen Vorschriften (VDE-Bestimmungen, TAB etc.) zu errichten, zu ändern und zu unterhalten.
1.5. Wir sind berechtigt, den Liefervertrag für Wärmepumpenstrom mit sofortiger Wirkung in Textform zu kündigen, sofern die in Ziffer 1.1 bis 1.4 aufgeführten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben sind.

2. Steuerbare Verbrauchseinrichtung (gem. § 14a Energiewirtschaftsgesetz)
2.1. Voraussetzung für die Berücksichtigung der reduzierten Netzentgelte, ist die Meldung der steuerbaren Verbrauchseinrichtung an den zuständigen Netzbetreiber gemäß § 19 Niederspannungsanschlussverordnung (NAV).
2.2. Ist bei Ihnen eine steuerbare Verbrauchseinrichtung installiert, so reduzieren sich die von Ihnen zu zahlenden Netzentgelte.
2.3. Unabhängig davon, ob eine steuerbare Verbrauchseinrichtung an einer Marktlokation über einen eigenen Zähler verfügt oder nicht, haben Sie Anspruch auf eine pauschale Netzentgeltreduzierung (Modul 1). Dies gilt auch, wenn an dieser Marktlokation mehrere steuerbare Verbrauchseinrichtungen angeschlossen sind. Die Höhe der Reduzierung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Den für Sie konkreten Betrag können Sie Ihrer Rechnung entnehmen.
2.4. Haben Sie einen Sondervertrag zur Stromversorgung abgeschlossen und ist Ihre steuerbare Verbrauchseinrichtung an einer eigenen Marktlokation sowie mit einem eigenen Zähler ausgestattet, so haben Sie die Möglichkeit auf eine prozentuale Netzentgeltreduzierung (Modul 2) zu wechseln. In diesem Fall reduziert sich der Netzentgelt-Arbeitspreis (für Entnahme ohne RLM) um 60%, zudem entfällt der entsprechende Netzentgelt-Grundpreis. Dies entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Den für Sie konkreten Betrag können Sie Ihrer Vertragsbestätigung entnehmen.
2.5. Wenn Sie die Voraussetzung für die prozentuale Netzentgeltreduzierung (siehe Ziffer 4) erfüllen, können Sie von Modul 1 in Modul 2 wechseln. Wollen Sie wechseln, so müssen Sie uns dies mit dem entsprechenden Formular auf der Homepage www.belkaw.de mitteilen. Der Wechsel wird in Abstimmung mit dem zuständigen Netzbetreiber frühestens drei Werktage später vorgenommen. Dieser Wechsel muss vom zuständigen Netzbetreiber genehmigt werden. Sollte es zu einer Ablehnung durch den Netzbetreiber kommen, so kommen wir für eine Klärung auf Sie zu. Den genauen Zeitpunkt des Modulwechsel teilen wir Ihnen nach Zustimmung des Netzbetreibers mit der Vertragsbestätigung mit.
2.6. Die prozentuale Netzentgeltreduzierung endet automatisch mit dem Beginn der Stromversorgung zu den Konditionen der Grund- oder Ersatzversorgung. Der Reduzierungsbetrag richtet sich dort nach Modul 1 (pauschale Netzentgeltreduzierung).
2.7. Die Netzentgeltreduzierung endet automatisch mit dem Zeitpunkt, zu dem die steuerbare Verbrauchseinrichtung außer Betrieb genommen wird. Sie sind verpflichtet uns die Außerbetriebnahme unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls sind wir berechtigt, die zu viel gezahlten Netzentgeltreduzierungen zurückzufordern.
2.8. Ist Ihre steuerbare Verbrauchseinrichtung vor dem 1. Januar 2024 in Betrieb gesetzt worden, so können Sie einmalig sich für die oben beschriebene Netzentgeltreduzierung entscheiden. Ausgenommen sind Wärmepumpen-Tarife, die diese Netzentgeltreduzierung nach Modul 1 oder 2 noch nicht berücksichtigen. In diesem Falle rufen Sie uns bitte an.

Tarife:
FairRegio Strom basis
TradeRegio Strom basis
Allgemeinstrom
NSH1/2/3/4 Grundversorgung
Wärmepumpe Grundversorgung

Gesetzliche Informationspflichten BELKAW
Tarifinformationen
Informationen über die aktuell geltenden Tarife finden Sie unter www.belkaw.de oder fordern Sie diese telefonisch im Kundenservice unter der Nummer 02202 2855-800 an.
Energieeffizienz/Energieberatung
Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten finden Sie auf einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) öffentlich geführten Anbieterliste unter www.bfee-online.de.
Weitere Informationen zu Energieeffizienz und Energieberatung finden Sie unter anderem auf folgenden Seiten: Deutsche Energieagentur (dena) www.dena.de, Verbraucherzentrale Bundesverband www.vzbv.de, GED Gesellschaft für Energiedienstleistung www.ganz-einfach-energiesparen.de
Bei Fragen zum Thema Verbrauchsmessung wenden Sie sich an den Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen (LBME NRW) unter www.lbme.nrw.de.
Service, Beschwerden und Streitbeilegung
Bei Fragen oder Beschwerden können Sie sich an unseren Kundenservice wenden: BELKAW GmbH, Hermann-Löns-Straße 131, 51469 Bergisch Gladbach, Telefon 02202 2855-800, E-Mail: kundenservice@belkaw.de. Zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich Strom und Erdgas können Verbraucher ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich vorher mit unserem Kundenservice (s.o.) in Verbindung gesetzt haben und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Unser Unternehmen ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie verpflichtet. Die Schlichtungsstelle Energie e.V. erreichen Sie unter folgender Adresse: Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 2757240-0, Fax: 030 2757240-69, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de- Gemäß § 111 b Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz gelten die Vorschriften zur Schlichtung durch die Schlichtungsstelle Energie nur für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich Wärme, Wasser und sonstiger Dienstleistungen können Verbraucher ein Schlichtungsverfahren bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich vorher mit unserem Kundenservice in Verbindung gesetzt haben und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Unser Unternehmen hat sich zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes freiwillig bereit erklärt.

Die Universalschlichtungsstelle des Bundes erreichen Sie unter folgender Adresse: Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 79579-40, Fax: 07851 79579-41, Internet: www.universalschlichtungsstelle.de, E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de
Gemäß § 4 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gelten die Vorschriften zur Schlichtung durch die Universalschlichtungsstelle des Bundes nur für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480-500, Fax: 030 22480-323, Internet: www.bundesnetzagentur.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Kommission kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag
sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Diese Plattform finden Sie unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr/

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
(Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV)
vom 26. Oktober 2006, in der Fassung vom 22. November 2021, zuletzt geändert am 20.7.2022

Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung regelt die Allgemeinen Bedingungen, zu denen Elektrizitätsversorgungsunternehmen Haushaltskunden in Niederspannung im Rahmen der Grundversorgung nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zu Allgemeinen Preisen mit Elektrizität zu beliefern haben. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind Bestandteil des Grundversorgungsvertrages zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden. Soweit die Messung mit einer Messeinrichtung nach § 2 Nummer 7 oder 15 des Messstellenbetriebsgesetzes erfolgt und nicht nach Satz 4 ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beinhaltet der Grundversorgungsvertrag einen kombinierten Vertrag im Sinne des § 9 Absatz 2 des Messstellenbetriebsgesetzes, in dessen Rahmen der Grundversorger nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Messstellenbetriebsgesetzes den Messstellenvertrag mit dem Messstellenbetreiber abschließt. Anstelle eines kombinierten Vertrages nach Satz 3 hat der Grundversorger auf Verlangen des Kunden mit diesem einen Grundversorgungsvertrag ohne Einbeziehung des Messstellenbetriebs abzuschließen. Diese Verordnung regelt zugleich die Bedingungen für die Ersatzversorgung nach § 38 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie gilt für alle nach dem 12. Juli 2005 abgeschlossenen Versorgungsverträge, soweit diese nicht vor dem 8. November 2006 beendet worden sind. (2) Kunden im Sinne dieser Verordnung sind der Haushaltskunde und im Rahmen der Ersatzversorgung der Letztverbraucher. (3) Grundversorger im Sinne dieser Verordnung ist ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das nach § 36 Absatz 1 des Energiewirt schaftsgesetzes in einem Netzgebiet die Grundversorgung mit Elektrizität durchführt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grund versorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen. (2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Elektrizität aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversor ger die Entnahme von Elektrizität unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen begründet hat. (3) Ein Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthal ten, insbesondere auch:
1. Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer oder Familienname und Vorname sowie Adresse und Kunden nummer),
2. Angaben über die belieferte Verbrauchsstelle einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer,
3. Angaben zum Grundversorger (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse),
4. Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Grundversorgung durchgeführt wird (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) und zum Messstellenbetreiber sowie
5. Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit sie Kalkulationsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind, gesondert auszuweisen sind:
a) die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147) in der jeweils geltenden Fassung,
b) die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist,
c) jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 12 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der Strom netzentgeltverordnung und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998) in der jeweils geltenden Fassung,
d) jeweils gesondert die Netzentgelte und, soweit sie nach § 1 Absatz 1 Satz 3 Gegenstand des Grundversorgungsvertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder die Entgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung.

Wenn dem Grundversorger die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 nicht vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie dem Grundversorger auf Anforderung mitzuteilen. Zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 Nummer 5 hat der Grundversorger den auf die Grundversorgung entfal lenden Kostenanteil anzugeben, der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatzsteuer und der Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 von dem Allgemeinen Preis ergibt, und diesen Kostenanteil getrennt zu benennen. Der Grundversorger hat die jeweiligen Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 sowie die Angaben nach Satz 3 in ihrer jeweiligen Höhe mit der Veröffentlichung der Allgemeinen Preise nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Auf die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der in Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c genannten Belastungen auf einer Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber hat der Grundversorger ergänzend hinzuweisen. Zusätzlich ist in dem Vertrag oder der Vertragsbestätigung hinzuweisen auf
1. die Allgemeinen Bedingungen der Grundversorgung und auf diese ergänzende Bedingungen,
2. den Zeitraum der Abrechnungen,
3. die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gegen den Netzbetreiber nach § 6 Absatz 3 Satz 1 geltend zu machen,
4. Informationen über die Rechte der Kunden im Hinblick auf Verbraucherbeschwerden und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschafts gesetzes eingerichteten Schlichtungsstelle mit deren Anschrift und Webseite, und Informationen über die Verpflichtung des Grund versorgers zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren,
5. die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas sowie
6. das Muster der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach § 19 Absatz 5.

Die Hinweise nach Satz 6 Nummer 4 und 5 sowie das Muster der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach § 19 Absatz 5 hat der Grundversorger auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. § 41 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt. (4) Der Grundversorger ist verpflichtet, jedem Neukunden rechtzeitig vor Vertragsschluss und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 mit der Bestätigung des Vertragsschlusses sowie auf Verlangen den übrigen Kunden die Allgemeinen Bedingungen unentgeltlich auszuhändigen. Satz 1 gilt entsprechend für die ergänzenden Bedingungen; diese hat der Grundversorger öffentlich bekannt zu geben und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. (5) Der Abschluss eines Grundversorgungsvertrages darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Zahlungsrückstände eines vorhe rigen Anschlussnutzers beglichen werden.

§ 3 Ersatzversorgung
(1) Für die Ersatzversorgung nach § 38 des Energiewirtschaftsgesetzes gelten § 2 Absatz 3 Satz 4, die §§ 4, 5 Absatz 1, die §§ 5a bis 8, 10 bis 19 und 22 sowie für die Beendigung der Ersatzversorgung nach § 38 Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes § 20 Absatz 3 entsprechend; § 11 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Grundversorger den Energieverbrauch auf Grund einer rechnerischen Abgrenzung schätzen und den anteiligen Verbrauch in Rechnung stellen darf. (2) Der Grundversorger hat dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Ersatzversor gung in Textform mitzuteilen. Dabei hat er ebenfalls mitzuteilen, dass spätestens nach dem Ende der Ersatzversorgung zur Fortsetzung des Elektrizitätsbezugs der Abschluss eines Bezugsvertrages durch den Kunden erforderlich ist; auf § 2 Absatz 2 ist hinzuweisen.

Teil 2 Versorgung
§ 4 Bedarfsdeckung
Der Kunde ist für die Dauer des Grundversorgungsvertrages verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Elektrizitätsbedarf aus den Elektrizitätslieferungen des Grundversorgers zu decken. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen der Kraft Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung und aus Erneuerbaren Energien; ferner durch Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzen der Grundversorgung dienen (Notstromaggregate). Notstromaggregate dürfen au ßerhalb ihrer eigentlichen Bestimmungen nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.

§ 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen
(1) Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom) und Spannungsart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein sollen, ergibt sich aus der Stromart und Spannung des jeweiligen Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Strom entnimmt, angeschlossen ist. (2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 in übersichtlicher Form anzugeben. (3) Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grund versorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.

§ 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen
(1) Bei Änderungen der Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5, die in die Kalkulation des Allgemeinen Preises eingeflossen sind, ist der Grundversorger unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, die Allgemeinen Preise jederzeit neu zu ermitteln und dabei die Änderung in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. Sinkt der Saldo der Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c, ist der Grundversorger abweichend von Satz 1 verpflichtet, die Allgemeinen Preise unverzüglich neu zu ermitteln und dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. Die Verpflichtung zur Neuermitt lung nach Satz 2 entsteht in dem Zeitraum vom 15. Oktober bis 31. Dezember eines Jahres erst, wenn alle von Satz 1 erfassten Belas tungen für das Folgejahr feststehen. (2) Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur Neukalkulation und die Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Änderungen der Allgemei nen Preise sowie die Pflichten des Grundversorgers nach § 5 Absatz 2 und die Rechte des Kunden nach § 5 Absatz 3 bleiben unberührt.

§ 6 Umfang der Grundversorgung
(1) Der Grundversorger ist im Interesse des Kunden verpflichtet, die für die Durchführung der Grundversorgung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern und, soweit nicht nach § 1 Absatz 1 Satz 3 etwas anderes vereinbart ist, mit Messstellenbetreibern abzuschließen. Er hat die ihm möglichen Maßnahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederspannungsanschlussverordnung berechtigt ist, zu den jeweiligen Allgemeinen Preisen und Bedingungen Elektrizität zur Verfügung zu stellen. Die Elektrizität wird im Rahmen der Grundversorgung für die Zwecke des Letztverbrauchs geliefert. (2) Der Grundversorger ist verpflichtet, den Elektrizitätsbedarf des Kunden im Rahmen des § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes zu be friedigen und für die Dauer des Grundversorgungsvertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang nach Maßgabe des Absatzes 1 jederzeit Elektrizität zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht,
1. soweit die Allgemeinen Preise oder Allgemeinen Bedingungen zeitliche Beschränkungen vorsehen,
2. soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach § 17 der Niederspannungsanschlussver ordnung oder § 24 Absatz 1, 2 und 5 der Niederspannungsanschlussverordnung unterbrochen hat oder
3. soweit und solange der Grundversorger an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder im Sinne des § 36 Absatz 1 Satz 3 des Ener giewirtschaftsgesetzes wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. (3) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses oder einer Störung des Messstellenbetriebes handelt, der Grundversorger von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen des Grundversorgers nach § 19 beruht. Der Grundversorger ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netz betreiber oder den Messstellenbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

§ 7 Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten
Erweiterungen und Änderungen von Kundenanlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sind dem Grundversorger mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann der Grundversorger in ergänzenden Bedingungen regeln.

Teil 3 Aufgaben und Rechte des Grundversorgers
§ 8 Messeinrichtungen
(1) Die vom Grundversorger gelieferte Elektrizität wird durch die Messeinrichtungen nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgeset zes festgestellt.
(2) Der Grundversorger ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbe hörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Grundversorger, so hat er diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung fallen dem Grundversorger zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergren zen überschreitet, sonst dem Kunden. Der Grundversorger darf die Prüfung nicht von einer Vorleistung oder Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn der Kunde Umstände darlegt, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Funktion der Messeinrichtung begründen.

§ 9 Zutrittsrecht
Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellen betreibers oder des Grundversorgers den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach § 11 erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.

§ 10 Vertragsstrafe
(1) Verbraucht der Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbre chung der Grundversorgung, so ist der Grundversorger berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefug ten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Allgemeinen Preis zu berechnen. (2) Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Allgemeinen Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden. (3) Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in ent sprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 für einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben wer den.

Teil 4 Abrechnung der Energielieferung
§ 11 Verbrauchsermittlung
(1) Für die Ermittlung des Verbrauchs für Zwecke der Abrechnung ist § 40a des Energiewirtschaftsgesetzes anzuwenden. (2) Der Grundversorger kann den Verbrauch nach Absatz 1 auch ermitteln, wenn dies 1. zum Zwecke einer Abrechnung nach § 12 Absatz 1, 2. anlässlich eines Lieferantenwechsels oder 3. bei einem berechtigten Interesse des Grundversorgers an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. (3) (weggefallen)

§ 12 Abrechnung
(1) Der Elektrizitätsverbrauch wird nach Maßgabe des § 40b Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes abgerechnet. (2) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgebli chen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze. (3) Im Falle einer Belieferung nach § 2 Absatz 2 ist entsprechend Absatz 2 Satz 1 eine pauschale zeitanteilige Berechnung des Verbrauchs zulässig, es sei denn, der Kunde kann einen geringeren als den von dem Grundversorger angesetzten Verbrauch nachweisen.

§ 13 Abschlagszahlungen
(1) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann der Grundversorger für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Elektrizität eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. (2) Ändern sich die Allgemeinen Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden. (3) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.

§ 14 Vorauszahlungen
(1) Der Grundversorger ist berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzuge ben. (2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Ver brauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu be rücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt der Grundversorger Abschlagszahlungen, so kann er die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen. (3) Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Grundversorger beim Kunden einen Bargeld- oder Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorauszahlungssysteme einrichten. Die Anforderungen an Vorauszahlungssysteme nach § 41 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes sind zu beachten.

§ 15 Sicherheitsleistung
(1) Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach § 14 nicht bereit oder nicht in der Lage, kann der Grundversorger in angemessener Höhe Sicherheit verlangen. (2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst. (3) Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsverhältnis nach, so kann der Grundversorger die Sicherheit verwerten. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden. (4) Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn keine Vorauszahlung mehr verlangt werden kann.

§ 16 Rechnungen und Abschläge
(1) Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen einfach verständlich sein. Für Rechnungen und Abschläge ist § 40 Absatz 1 bis 4 des Energiewirtschaftsgesetzes maßgeblich. (2) Der Grundversorger hat in den ergänzenden Bedingungen mindestens zwei mögliche Zahlungsweisen anzugeben. Für die anzuge benden Zahlungsweisen ist § 41 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes anzuwenden.

§ 17 Zahlung, Verzug
(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grund versorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
2. sofern a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Ver brauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt. (2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Be auftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Be rechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. (3) Gegen Ansprüche des Grundversorgers kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

§ 18 Berechnungsfehler
(1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung vom Grundversorger zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzu entrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Grundver sorger den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen. (2) Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

Teil 5 Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses
§ 19 Unterbrechung der Versorgung
(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern. (2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundver sorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Absatz 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere dann nicht gewahrt, wenn infolge der Unterbrechung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der dadurch Betroffenen zu besorgen ist. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhand lung steht. Der Grundversorger hat den Kunden mit der Androhung der Unterbrechung über die Möglichkeit zu informieren, Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung, insbesondere eine Gefahr für Leib und Leben, in Textform vorzutragen. Wegen Zahlungs verzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 4 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen in Verzug ist mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe des Doppelten der rech nerisch auf den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder Vorauszahlung oder, für den Fall, dass keine Abschlags- oder Vorauszahlungen zu entrichten sind, mit mindestens einem Sechstel des voraussichtlichen Betrages der Jahresrechnung. Dabei muss der Zahlungsverzug des Kunden mindestens 100 Euro betragen. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach den Sätzen 6 und 7 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet bean standet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren. (3) Der Grundversorger ist verpflichtet, den betroffenen Kunden mit der Androhung einer Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzuges zugleich in Textform über Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterbrechung zu informieren, die für den Kunden keine Mehrkosten verursachen. Dazu können beispielsweise gehören
1. örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung,
2. Vorauszahlungssysteme,
3. Informationen zu Energieaudits und zu Energieberatungsdiensten und
4. Hinweise auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen Mindestsicherung oder auf eine anerkannte Schuldner- und Ver braucherberatung.
Ergänzend ist auch auf die Pflicht des Grundversorgers hinzuweisen, dem Kunden spätestens mit der Ankündigung der Unterbrechung eine Abwendungsvereinbarung nach Absatz 5 anzubieten. Die Informationen nach den Sätzen 1 bis 3 sind in einfacher und verständlicher Weise zu erläutern. (4) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden acht Werktage im Voraus durch briefliche Mitteilung anzukündi gen. Zusätzlich soll die Ankündigung nach Möglichkeit auch auf elektronischem Wege in Textform erfolgen. (5) Der Grundversorger ist verpflichtet, dem betroffenen Kunden spätestens mit der Ankündigung einer Unterbrechung der Grundversor gung nach Absatz 4 zugleich in Textform den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung anzubieten. Das Angebot für die Abwendungs vereinbarung hat Folgendes zu beinhalten:
1. eine zinsfreie Ratenzahlungsvereinbarung über die nach Absatz 2 Satz 6 bis 8 ermittelten Zahlungsrückstände sowie
2. eine Weiterversorgung auf Vorauszahlungsbasis nach § 14 Absatz 1 und 2. Die Ratenzahlungsvereinbarung nach Satz 2 Nummer 1 muss so gestaltet sein, dass der Kunde sich dazu verpflichtet, die Zahlungsrück stände in einem für den Grundversorger sowie für den Kunden wirtschaftlich zumutbaren Zeitraum vollständig auszugleichen. Als in der Regel zumutbar ist ein Zeitraum von sechs bis 18 Monaten anzusehen. Nimmt der Kunde das Angebot vor Durchführung der Unterbre chung in Textform an, darf die Versorgung durch den Grundversorger nicht unterbrochen werden. Kommt der Kunde seinen Verpflichtun gen aus der Abwendungsvereinbarung nicht nach, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung unter Beachtung des Absatzes 4 zu unterbrechen. Absatz 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (6) In einer Unterbrechungsandrohung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und in einer Ankündigung des Unterbrechungsbeginns nach Absatz 4 ist klar und verständlich sowie in hervorgehobener Weise auf den Grund der Unterbrechung sowie darauf hinzuweisen, welche voraus sichtlichen Kosten dem Kunden infolge einer Unterbrechung nach Absatz 2 Satz 1 und infolge einer nachfolgenden Wiederherstellung nach Absatz 7 in Rechnung gestellt werden können. (7) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berech nungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

§ 20 Kündigung
(1) Der Grundversorgungsvertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Grundversorger ist nur möglich, soweit eine Pflicht zur Grundversorgung nach § 36 Absatz 1 Satz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht. (2) Die Kündigung bedarf der Textform. Der Grundversorger hat eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen. (3) Der Grundversorger darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen.

§ 21 Fristlose Kündigung
Der Grundversorger ist in den Fällen des § 19 Absatz 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Grundversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 19 Absatz 2 ist der Grundver sorger zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde, dabei ist § 19 Absatz 2 Satz 2 bis 5 entspre chend anzuwenden.

Teil 6 Schlussbestimmungen
§ 22 Gerichtsstand
Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag ist der Ort der Elektrizitätsabnahme durch den Kunden.

§ 23 Übergangsregelung
Die erstmalige Veröffentlichung des Musters der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers auf dessen Internetseite nach § 2 Absatz 3 Satz 7 hat spätestens zum 1. Januar 2022 zu erfolgen.

Ergänzende Bedingungen der BELKAW GmbH (Lieferant) zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV) 
1 Abrechnung und Abschlagszahlung (§§ 12, 13 StromGVV)
Der Abrechnungszeitraum wird vom Lieferanten festgelegt. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Nettopreisen zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer nach Ende des Abrechnungszeitraumes. Der Elektrizitätsverbrauch des Kunden wird in der Regel einmal jährlich festgestellt und darüber eine Jahresabrechnung erstellt. Wünscht der Kunde davon abweichend eine unterjährige Rechnungsstellung (monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich), so muss er dies dem Lieferanten mit einem Vorlauf von vier Wochen unter Angabe von Name, Vorname, Kunden- und Zählernummer schriftlich mitteilen. Der Kunde verpflichtet sich, die in diesem Fall benötigten Zählerstände selbst abzulesen und bis spätestens zu den vom Lieferanten mitgeteilten Abrechnungsterminen unaufgefordert telefonisch, per E-Mail oder per Onlineservice an den Lieferanten zu übermitteln. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so ist der Lieferant berechtigt, die zur Abrechnung benötigten Werte zu schätzen. Für jede unterjährige Rechnung ist ein Entgelt gemäß dem jeweils gültigen Preisblatt zu zahlen. Bei Abrechnungszeiträumen, die länger oder kürzer als 365 Tage (bzw. 366 Tage in einem Schaltjahr) sind, werden Grundpreise, Leistungs- und Verrechnungsentgelte zeitanteilig abgerechnet. Während des Abrechnungszeitraumes werden vom Kunden, außer bei monatlicher Rechnungsstellung, monatliche – in der Regel gleichbleibende – Abschlagszahlungen nach Mitteilung des Lieferanten geleistet. Diese werden entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum ermittelt. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sich sein Verbrauch erheblich geändert hat, so wird dies auf Wunsch des Kunden angemessen berücksichtigt. Die Fälligkeitsdaten der Abschlags- bzw. Rechnungsbeträge werden jedem Kunden bei der Vertragsbestätigung und auf der Jahresabrechnung angegeben. Ein eventuell gegebener Vorauszahlungsanspruch gemäß § 14 StromGVV bleibt unberührt.

2 Zahlungsweise (§ 16 StromGVV)
Der Kunde ist berechtigt, seine Zahlungen wahlweise durch Banküberweisung oder Teilnahme am SEPA Lastschriftverfahren zu leisten.

3 Zahlungsverzug, Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung (§§ 17, 19 StromGVV)
Die Kosten aufgrund eines Zahlungsverzuges, einer Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Versorgung sind vom Kunden nach folgenden Pauschalen zu ersetzen:

^{*Bruttopreis inkl. Umsatzsteuer auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch gerundet. Stand 04.2025. Wir verweisen auf die jeweils gültigen Preisblätter der grundzuständigen Netz-/Messstellenbetreiber.} 

Der Kunde hat anfallende Bankkosten für Rücklastschriften zu erstatten. Die Möglichkeit des Nachweises, dass ein Schaden oder Aufwand dem Lieferanten nicht oder nicht in der pauschalierten Höhe entstanden ist, bleibt unberührt.

4 Umsatzsteuer
Den Kostenpauschalen zur Wiederherstellung der Versorgung wird die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Leistungsausführung hinzugerechnet.

5 Inkrafttreten
Diese Fassung der Ergänzenden Bedingungen tritt mit Wirkung vom 01.01.2022 in Kraft. Sie ersetzt die bisher gültige Fassung vom 01.04.2020

Preisblätter für Strom

Preisblatt Strom Privatkunden

Preisblatt Strom Allgemeinstrom

Preisblatt Grundversorgung und Sondervertrag NSH

Preisblatt Grundversorgung Wärmepumpen (Anlagen vor dem 01.01.2024)

Preisblatt Grundversorgung Wärmepumpen (Anlagen ab dem 01.01.2024)

Preisblatt Gewerbekunden

Preisbestandteilblätter für Strom

Preisbestandteilblatt Strom Grundversorgung Haushalt

Preisbestandteilblatt Grundversorgung Allgemeinstrom

Preisbestandteile Strom Grundversorgung NSH 1

Preisbestandteilblatt Grundversorgung Wärmepumpe W1

Preisbestandteilblatt Grundversorgung Wärmepumpe W2

V05/04.2025
Allgemeine Bedingungen zum Sondervertrag Erdgas

1 Vertragsgegenstand
1.1 Wir (als Ihr Lieferant) decken Ihren Erdgasbedarf für Heiz- und Kochzwecke zu den Regelungen dieses Tarifs an der vereinbarten Lieferstelle.
1.2 Dieser Tarif setzt voraus, dass das Erdgas im Wesentlichen für Heiz- oder Kochzwecke genutzt und mit der hierfür üblichen Benutzungsdauer abgenommen wird. Der Preis dieses Tarifs gilt nicht für die Verwendung des Erdgases als Zusatzenergie für den unterbrechbaren Betrieb anderer Energieverbrauchseinrichtungen und als Antriebsenergie von Fahrzeugen.
1.3 Wir liefern für Ihre Lieferstelle Erdgas mit der nach anerkannten Regeln der Technik zulässigen Schwankungsbreite an das Ende des Netzanschlusses. Für die Qualität des Erdgases ist ausschließlich Ihr Netzbetreiber verantwortlich.
1.4 Dieser Vertrag ist ein kombinierter Vertrag im Sinne des § 9 Abs. 2 Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) und beinhaltet den Messstellenbetrieb durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber.
1.5 Ebenso ist die Belieferung von Lieferstellen mit registrierender Lastgangmessung unabhängig vom Jahres-Erdgasverbrauch ausgeschlossen.

2 Spezielle Tarifeigenschaften
2.1 Stichtagsabrechnung
Sollten Sie sich für unseren Tarif mit dem Abrechnungsdatum Ihrer Wahl entschieden haben, teilen Sie uns Ihr Wunschdatum im Auftrag mit. Darüber hinaus verpflichten Sie sich, den Zählerstand selbst abzulesen und uns diesen ohne Aufforderung bis zum siebten Kalendertag nach dem gewünschten Datum in unserem Onlineservice-Portal mitzuteilen. Erhalten wir Ihren Zählerstand nicht oder verspätet, so sind wir berechtigt, die zur Abrechnung benötigten Werte auf Grundlage der bis dahin vorliegenden Daten rechnerisch zu ermitteln.
2.2 Sondervereinbarungen
Der Tarif „Sondervereinbarung“ ist ausschließlich für unsere Kunden bestimmt, die Mitglied von ausgewählten Interessengemeinschaften, Verbänden und Innungen sind. Grundlage für die Sondervereinbarung ist eine Rahmenvereinbarung zwischen uns und der Interessengemeinschaft/Verband/Innung, in der Sie Mitglied sind. Sie sind verpflichtet, uns Ihre entsprechende Mitgliedschaft auf unsere Nachfrage hin nachzuweisen.

3 Vertragsabschluss, Vertragsbeginn und elektronische Kommunikation
3.1 Der Vertrag kommt durch Ihren Auftrag (Angebot) und unsere Vertragsbestätigung in Textform zustande (Vertragsabschluss). Die Vertragsbestätigung geht Ihnen innerhalb von einer Woche nach Zugang Ihres Auftrags bei uns zu. Über das Datum des Vertragsabschlusses und über die Aufnahme der Belieferung durch uns (Vertragsbeginn) werden Sie mit der Vertragsbestätigung informiert.
3.2 Der Vertragsabschluss und die Aufnahme der Belieferung (Vertragsbeginn) können zeitlich erheblich voneinander abweichen, da der Vertragsbeginn davon abhängig ist, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (z. B. Kündigung und Beendigung des bisherigen Liefervertrages, technische Voraussetzungen) erfolgt sind.
3.3 Liegt die Aufnahme der Belieferung mehr als vier Monate ab Vertragsabschluss in die Zukunft, so behalten wir uns vor, den Vertragsschluss mit Ihnen abzulehnen.
3.4 Mit Abschluss dieses Vertrages werden wir vorzugsweise mit Ihnen über digitale Kanäle kommunizieren. Bitte stellen Sie daher sicher, dass Sie spätestens ab Vertragsabschluss während der Vertragsdauer bis zum Zeitpunkt der Schlussrechnung eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen. Durch diese muss gewährleistet sein, dass Ihnen unsere Mitteilungen, darunter auch rechtserhebliche Erklärungen zu Ihrem Vertrag, zugehen können. Dies gilt insbesondere bei Verwendung von Schutzprogrammen wie Firewalls, Spamfiltern, etc. Sie informieren uns unverzüglich über die Änderung oder den Wegfall der genannten E-Mail-Adresse. Eine End-to-End-Verschlüsselung der Kommunikation stellen Sie bitte über Ihren Provider sicher.
3.5 Sollten Sie keine digitale Kommunikation wünschen, so informieren Sie uns bitte darüber und wir werden Ihnen weiterhin unsere Erklärungen per Brief zusenden.

4 Änderung der Vertragsregelungen
4.1 Die Regelungen des Vertrages beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (z. B. EnWG, GasGVV, GasNZV, MsbG, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Sollten sich diese Rahmenbedingungen und/oder die einschlägige Rechtsprechung ändern, sind wir berechtigt und verpflichtet, den Vertrag – mit Ausnahme der Preise (Preisänderungen regeln sich nach Ziffer 5) – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder die Ausfüllung entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich machen.
4.2 Anpassungen des Vertrages nach vorstehender Ziffer 4.1 werden jeweils zum Monatsbeginn wirksam und Ihnen spätestens einen Monat vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform von uns mitgeteilt. Sind Sie mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, haben Sie das Recht, der Änderung in Textform zu widersprechen oder den geänderten Vertrag fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu kündigen. Machen Sie von diesen Rechten keinen Gebrauch, gilt die Anpassung von Ihnen als genehmigt. Hierauf werden Sie von uns in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

5 Preise und Preisänderungen
5.1 In den Netto-Erdgaspreisen sind die folgenden Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte, die an den grundzuständigen Messstellenbetreiber zu entrichtenden Entgelte (falls uns diese Entgelte vom Messstellenbetreiber in Rechnung gestellt werden), die Kosten der Abrechnung, sowie Steuern (z. B. Erdgassteuer), Abgaben (z. B. Konzessionsabgabe) und sonstige hoheitliche Belastungen (z. B. CO2-Kosten aufgrund des Brennstoffemissionshandelsgesetzes). Eine Auflistung der einzelnen Steuern, Abgaben und sonstigen hoheitlichen Belastungen finden Sie in Ihrem Auftrag sowie in Ihrer Rechnung. Die Bruttopreise enthalten zusätzlich die Umsatzsteuer in der derzeit jeweils gesetzlichen Höhe.
5.2 Unsere Preisänderungen erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch uns sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziffer 5.1 maßgeblich sind. Wir sind bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durch-zuführen. Bei der Preisermittlung sind wir verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
5.3 Wir nehmen mindestens alle zwölf Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. Wir haben den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere dürfen wir Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.
5.4 Änderungen der Preise werden erst nach einer Mitteilung in Textform wirksam, die mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.
5.5 Ändern wir die Preise, so haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Hierauf werden Sie in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hingewiesen. Die Kündigung bedarf der Textform. Wir haben die Kündigung innerhalb einer Woche nach Eingang bei uns in Textform zu bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 10 bleibt unberührt.
5.6 Gemäß § 41 Abs. 6 EnWG werden Änderungen der Umsatzsteuer abweichend von den vorstehenden Ziffern 5.1 bis 5.5 gemäß Umsatzsteuergesetz ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an Sie weitergegeben.

6 Neueinführung von Steuern, Abgaben und sonstigen hoheitlichen Belastungen
Werden die Übertragung, die Verteilung, der Handel oder die Lieferung von Erdgas erstmals nach Vertragsabschluss mit weiteren Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen (nachfolgend: „neue hoheitliche Belastungen“) belegt, so sind wir berechtigt, diese als zusätzliche Bestandteile des Preises (Ziffer 5.1) in voller Höhe an Sie weiterzureichen. Die erstmalige Änderung der Preise auf Grundlage dieser Ziffer richtet sich nach den Vorgaben der Ziffern 5.4 bis 5.5. Die spätere Änderung des Nettoentgelts unter Berücksichtigung dieser neuen hoheitlichen Belastungen richtet sich nach den Ziffern 5.2 bis 5.5. Die Regelung in den vorgenannten Sätzen gilt nicht, soweit eine gesetzliche Regelung der Weitergabe entgegensteht oder wir durch die neuen hoheitlichen Belastungen weder unmittelbar noch mittelbar betroffen sind.

7 Neueinbau intelligenter Messsysteme
Das MsbG verpflichtet grundzuständige Messstellenbetreiber dazu, bestimmte Lieferstellen mit sogenannten „intelligenten Messsystemen“ auszustatten. Sollte dies Ihre Lieferstelle betreffen, so werden wir Ihnen die dafür anfallenden Mehrkosten (gegenüber den Kosten eines einfachen Messgeräts) gemäß den Preisobergrenzen des Messstellenbetriebsgesetzes ab dem Zeitpunkt des Einbaus in Rechnung stellen. Solche etwaigen Mehrkosten für intelligente Messsysteme fallen nicht unter die gewährte Preisgarantie.

8 Preisgarantie
8.1 Wenn für den vereinbarten Tarif ein Zeitraum als „Preisgarantie“ vereinbart wurde, so erfolgen für diesen Zeitraum Preisänderungen der zum Vertragsschluss im Auftrag ausgewiesenen Preise ausschließlich aufgrund von Veränderungen der Umsatzsteuer gemäß Ziffer 5.6, aufgrund neu eingeführter Steuern, Abgaben und sonstigen hoheitlichen Belastungen gemäß Ziffer 6, sowie aufgrund des Einbaus eines intelligenten Messsystems durch den zuständigen Messstellenbetreiber gemäß Ziffer 7.
8.2 In den Fällen der Ziffer 8.1 richtet sich die Preisänderung nach den Vorgaben der Ziffern 5.3 bis 5.5.
8.3 Etwaige Veränderungen aller anderen Kosten während der Preisgarantie führen weder zu Preisänderungen noch zu einer Saldierung.

9 Boni
Wird mit Ihnen bei Vertragsabschluss ein Bonus vereinbart, so können Sie die Bedingungen, unter denen der Bonus gewährt wird, die Bonushöhe und wann die Auszahlung erfolgt dem Auftrag und/oder der Vertragsbestätigung entnehmen. Bar- und/oder zeitanteilige Auszahlungen sind ausgeschlossen.

10 Laufzeit und Kündigung
10.1 Die Laufzeiten Ihres Vertrages entnehmen Sie bitte Ihrem Auftrag und der Vertragsbestätigung. Ist für Ihren Vertrag eine Mindestlaufzeit vereinbart, verlängert sich Ihr Vertrag automatisch nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit.
10.2 Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Ende der Laufzeit von Ihnen oder uns gekündigt werden, erstmalig einen Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit.
10.3 Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.
10.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie sich mit einer fälligen Zahlung wiederholt trotz Mahnung in Verzug befinden.
10.5 Ein Lieferantenwechsel nach Beendigung des Vertrages wird unentgeltlich und zügig gewährt.

11 Umzug
11.1 Sie sind verpflichtet, uns jeden Umzug spätestens sechs Wochen vor dem Umzugstermin unter Angabe der neuen Anschrift in Textform mitzuteilen.
11.2 Unterbleibt Ihre Mitteilung nach Ziffer 11.1 aus Gründen, die Sie zu vertreten haben und wird uns die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, sind Sie verpflichtet, weitere Entnahmen an der bisherigen Lieferstelle, für die wir gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen müssen und für die wir von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt sind, nach den Preisen dieses Tarifs zu erstatten. Unsere Pflicht zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Lieferstelle bleibt unberührt

12 Ablesung, Ermittlung des Verbrauchs, Zutrittsrecht, Nachprüfung von Messeinrichtungen
12.1 Grundlage für die Abrechnung ist der Verbrauch in Kilowattstunden (kWh). Für die Umrechnung der von der Messeinrichtung erfassten Kubikmeter (m³) in die für die Abrechnung relevanten kWh werden vom jeweiligen örtlichen Verteilnetzbetreiber basierend auf den Betriebsbedingungen entsprechende Umrechnungsfaktoren gebildet. Der für den Kunden relevante Umrechnungsfaktor ist in der Jahresabrechnung und auf der Internetseite des jeweiligen Netzbetreibers zu finden. Der zuständige Netzbetreiber ist in der Vertragsbestätigung aufgeführt.
12.2 Für die Abrechnung verwenden wir die Zählerstände, die uns vom zuständigen Netzbetreiber, Messstellenbetreiber oder per Selbstablesung mitgeteilt werden.
12.3 Wir können den Zählerstand auch selbst ablesen oder eine Selbstablesung durch Sie verlangen:
- für eine Abrechnung,
- beim Wechsel des Lieferanten oder
- wenn wir ein berechtigtes Interesse haben, den übermittelten Zählerstand zu überprüfen.
Wenn eine Selbstablesung durch Sie nicht zumutbar ist, können Sie dieser im Einzelfall widersprechen. Bei einem berechtigten Widerspruch dürfen wir die Kosten für eine Ablesung nicht berechnen.
12.4 Unsere Mitarbeiter haben nach vorheriger Information und unter Vorlage eines Ausweises ein Zutrittsrecht zu Ihrem Grundstück und Ihren Räumen. Dieses Zutrittsrecht haben wir nur, wenn dies notwendig ist, um
- Ihren Verbrauch (die Bemessungsgrundlage) für die Preise zu ermitteln oder
- die Messeinrichtungen gemäß Ziffer 12.2 abzulesen.
Dieses Recht haben auch der zuständige Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sowie Unternehmen, die von uns, dem Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber beauftragt wurden. Sie erhalten mindestens eine Woche vorher eine Information über den Termin (z. B. durch Aushang am oder im jeweiligen Haus). Wir werden mindestens einen Ersatztermin anbieten. Sie müssen dafür sorgen, dass die Messeinrichtungen an dem Termin zugänglich sind.
12.5 Wenn einer der gemäß Ziffer 12.3 Berechtigten das Grundstück und die Räume für eine Ablesung nicht betreten kann, können wir den Verbrauch auch rechnerisch ermitteln. Dies gilt auch, wenn eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder zu spät durchgeführt wird. Bei Bestandskunden berechnen wir den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung. Bei Neukunden wird der Verbrauch vergleichbarer Kunden unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zugrunde gelegt.
12.6 Sie können eine Nachprüfung der Messeinrichtungen bei uns beantragen. Wir veranlassen dann beim Messstellenbetreiber die Nachprüfung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle (nach § 40 Abs. 3 MessEG). Wenn die Nachprüfung nicht bei uns beantragt wird, müssen Sie uns zeitgleich darüber informieren. Die Kosten der Prüfung tragen wir, wenn die Abweichung die gesetzlichen Grenzwerte (sogenannte Verkehrsfehlergrenzen) überschreitet. Wenn die Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden, tragen Sie die Kosten.

13 Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlung
13.1 Der Abrechnungszeitraum wird von uns festgelegt und beträgt ein Jahr. Während des Abrechnungszeitraumes werden von Ihnen, außer bei monatlicher Rechnungsstellung, monatliche – in der Regel gleichbleibende – Abschlagszahlungen nach unserer Mitteilung geleistet. Diese werden entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum ermittelt. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Machen Sie glaubhaft, dass sich Ihr Verbrauch erheblich geändert hat, so wird dies auf Ihren Wunsch angemessen berücksichtigt.
13.2 Wünschen Sie gemäß § 40b Abs. 1 EnWG eine unterjährige Rechnungsstellung, ist es erforderlich, dass Sie eine entsprechende Zusatzvereinbarung mit uns abschließen.
13.3 Die Fälligkeitsdaten der Abschlags- bzw. Rechnungsbeträge werden Ihnen mit der Vertragsbestätigung und auf der Jahresabrechnung mitgeteilt.
13.4 Rechnungsbeträge und Abschläge werden zum jeweils von uns angegebenen Zeitpunkt fällig, frühestens jedoch zwei Wochen, nachdem Sie die Aufforderung zur Zahlung erhalten haben. Wir dürfen die Fälligkeit einseitig bestimmen. Das heißt, dass Sie ohne weitere Mitteilung in Verzug kommen, wenn Sie der Zahlungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen.
13.5 Mögliche Zahlungsweisen sind SEPA-Lastschriftverfahren, und Überweisung (Banküberweisung).
13.6 Wir sind berechtigt, Zahlungen Dritter abzulehnen.

14 Vorauszahlung und Sicherheitsleistung
14.1 Wir dürfen für den Verbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlungen verlangen. Dies gilt nur, wenn wir nach den Umständen des Einzelfalls davon ausgehen dürfen, dass Sie Ihrer Zahlungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. Wenn wir eine Vorauszahlung verlangen, werden Sie hierüber klar und verständlich informiert. Wir teilen Ihnen dabei den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung mit. Weiter informieren wir Sie darüber, was getan werden kann, um nicht mehr im Voraus zahlen zu müssen. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach Ihrem Verbrauch im vorhergehenden Abrechnungszeitraum oder nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Wenn Sie glaubhaft machen, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, wird dies angemessen berücksichtigt.
14.2 Verlangen wir Abschläge, dürfen Vorauszahlungen nur in ebenso vielen Teilbeträgen wie Abschlägen verlangt werden. Die Vorauszahlung wird mit der nächsten Rechnung verrechnet.
14.3 Alternativ dürfen wir in angemessener Höhe Sicherheiten verlangen. Barsicherheiten werden nach dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst. Wenn Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis in Verzug sind und nicht unverzüglich nach einer erneuten Aufforderung gezahlt wird, dürfen wir die Sicherheiten verwerten. Auf diese Folge müssen wir in der Aufforderung hinweisen. Wenn Wertpapiere als Sicherheit überlassen werden und wir diese verkaufen, gehen mögliche Kursverluste zu Ihren Lasten. Wir müssen die Sicherheiten unverzüglich zurückgeben, wenn die Voraussetzungen für eine Vorauszahlung entfallen.

15 Zahlungsverzug und Einstellung der Lieferung
15.1 Befinden Sie sich im Zahlungsverzug, können wir angemessene Maßnahmen zur Durchsetzung unserer Forderung ergreifen.
15.2 Bei Zahlungsverzug von zwei monatlichen Abschlags- bzw. Vorauszahlungen, mindestens aber einem Rückstand von 100 Euro inklusive Mahn- und Inkassokosten, sind wir berechtigt, den Vertrag gemäß Ziffer 10.4 außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen oder die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung durch den zuständigen Netzbetreiber unterbrechen zu lassen. Haben Sie eine Sicherheit geleistet, gilt dies nur, sofern Sie mit einem Betrag im Zahlungsverzug sind, der die Sicherheitsleistung um mindestens 100 Euro übersteigt. Bei der Berechnung des Mindestbetrages bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die Sie schlüssig beanstandet haben, oder die wegen einer Vereinbarung zwischen Ihnen und uns noch nicht fällig sind, oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung durch uns resultieren. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen. Ihnen wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht und die Beauftragung des Netzbetreibers mit der Unterbrechung der Anschlussnutzung acht Werktage vorher unter Angabe des Zeitpunkts der Auftragserteilung angekündigt. Wir werden den Netzbetreiber zu dem in der Ankündigung genannten Zeitpunkt beauftragen, die Anschlussnutzung zu unterbrechen, wofür der Netzbetreiber nach den Vorgaben des einheitlichen Netznutzungsvertrages Erdgas sechs weitere Werktage Zeit hat. Sie werden uns auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich schriftlich hinweisen.
15.3 Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind von Ihnen zu ersetzen. Wir stellen Ihnen die dadurch entstandenen Kosten pauschal in Rechnung. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können verlangen, dass wir Ihnen die Berechnungsgrundlage für die Kosten nachweisen. Sie sind außerdem berechtigt, uns nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. Die Belieferung wird unverzüglich wiederhergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung beglichen sind.
15.4 Wir sind berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung durch den zuständigen Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn Sie in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Erdgas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwenden („Erdgasdiebstahl“) und die Unterbrechung zur Verhinderung einer weiteren unberechtigten Energieentnahme erforderlich ist.

16 Haftung
16.1 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Erdgasversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NDAV).
16.2 Wir werden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie uns bekannt sind oder von uns in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und Sie dies wünschen.
16.3 In allen übrigen Haftungsfällen ist unsere Haftung sowie unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
16.4 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den wir bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mussten, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nichtleitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper oder Gesundheitsschäden.

17 Gesetzliche Informationspflichten
17.1 Tarifinformationen
Informationen über die aktuell geltenden Tarife finden Sie unter www.belkaw.de oder fordern Sie diese telefonisch im Kundenservice unter der Nummer 02202 2855800 an.
17.2 Energieeffizienz
Wir weisen zum Thema Energieeffizienz nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienz-Maßnahmen (EDL-G) auf die Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen und Energieeffizienz-Maßnahmen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bfee-online.de) hin. Weitere Energieeffizienz-Informationen gemäß § 4 Abs. 2 EDL-G erhalten Sie auch bei der Deutschen Energieagentur (dena) www.dena.de und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen www.vzbv.de.
17.3 Service, Beschwerden und Streitbeilegung für Verbraucher (gemäß § 13 BGB)
Bei Fragen oder Beschwerden können Sie sich an unseren Kundenservice wenden: BELKAW GmbH, Hermann-Löns-Straße 131, 51469 Bergisch Gladbach, Telefon 02202 2855800, E-Mail: kundenservice@belkaw.de oder besuchen Sie uns in unseren Kunden-Centern.
Zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich Erdgas können Verbraucher ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie sich vorher mit unserem Kundenservice in Verbindung gesetzt haben und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Unser Unternehmen ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie verpflichtet.
Die Schlichtungsstelle Energie e.V. erreichen Sie unter folgender Adresse: Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 2757240-0, Fax: 030 2757240-69, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de.
Gemäß § 111b Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz gelten die Vorschriften zur Schlichtung durch die Schlichtungsstelle Energie nur für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 0228 14 15 16, Fax: 030 22480-323, Internet: www.bundesnetzagentur.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Kommission kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Diese Plattform finden Sie unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr/.

Tarife:
FairRegio Erdgas basis
TradeRegio Erdgas basis

Gesetzliche Informationspflichten BELKAW
Tarifinformationen
Informationen über die aktuell geltenden Tarife finden Sie unter www.belkaw.de oder fordern Sie diese telefonisch im Kundenservice unter der Nummer 02202 2855-800 an.
Energieeffizienz/Energieberatung
Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten finden Sie auf einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) öffentlich geführten Anbieterliste unter www.bfee-online.de.
Weitere Informationen zu Energieeffizienz und Energieberatung finden Sie unter anderem auf folgenden Seiten: Deutsche Energieagentur (dena) www.dena.de, Verbraucherzentrale Bundesverband www.vzbv.de, GED Gesellschaft für Energiedienstleistung www.ganz-einfach-energiesparen.de
Bei Fragen zum Thema Verbrauchsmessung wenden Sie sich an den Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen (LBME NRW) unter www.lbme.nrw.de.
Service, Beschwerden und Streitbeilegung
Bei Fragen oder Beschwerden können Sie sich an unseren Kundenservice wenden: BELKAW GmbH, Hermann-Löns-Straße 131, 51469 Bergisch Gladbach, Telefon 02202 2855-800, E-Mail: kundenservice@belkaw.de. Zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich Strom und Erdgas können Verbraucher ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich vorher mit unserem Kundenservice (s.o.) in Verbindung gesetzt haben und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Unser Unternehmen ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie verpflichtet. Die Schlichtungsstelle Energie e.V. erreichen Sie unter folgender Adresse: Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 2757240-0, Fax: 030 2757240-69, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de- Gemäß § 111 b Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz gelten die Vorschriften zur Schlichtung durch die Schlichtungsstelle Energie nur für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich Wärme, Wasser und sonstiger Dienstleistungen können Verbraucher ein Schlichtungsverfahren bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich vorher mit unserem Kundenservice in Verbindung gesetzt haben und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Unser Unternehmen hat sich zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes freiwillig bereit erklärt.

Die Universalschlichtungsstelle des Bundes erreichen Sie unter folgender Adresse: Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 79579-40, Fax: 07851 79579-41, Internet: www.universalschlichtungsstelle.de, E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de
Gemäß § 4 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gelten die Vorschriften zur Schlichtung durch die Universalschlichtungsstelle des Bundes nur für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480-500, Fax: 030 22480-323, Internet: www.bundesnetzagentur.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Kommission kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag
sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Diese Plattform finden Sie unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr/

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederspannungsnetz
(Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV)
vom 26. Oktober 2006, in der Fassung vom 22. November 2021, zuletzt geändert am 19.7.2022

Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung regelt die Allgemeinen Bedingungen, zu denen Gasversorgungsunternehmen Haushaltskunden in Niederdruck im Rahmen der Grundversorgung nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zu Allgemeinen Preisen mit Gas zu beliefern haben. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind Bestandteil des Grundversorgungsvertrages zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden. Diese Verordnung regelt zugleich die Bedingungen für die Ersatzversorgung nach § 38 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie gilt für alle nach dem 12. Juli 2005 abgeschlossenen Versorgungsverträge, soweit diese nicht vor dem 8. November 2006 beendet worden sind. (2) Kunden im Sinne dieser Verordnung sind der Haushaltskunde und im Rahmen der Ersatzversorgung der Letztverbraucher. (3) Grundversorger im Sinne dieser Verordnung ist ein Gasversorgungsunternehmen, das nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in einem Netzgebiet die Grundversorgung mit Gas durchführt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen. (2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Gas aus dem Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Gas unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Gasversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Gasversorgungsunternehmen begründet hat. (3) Ein Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten, insbesondere auch: 1. Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer oder Familienname und Vorname sowie Adresse und Kundennummer), 2. Angaben über die belieferte Verbrauchsstelle einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer, 3. Angaben über Gasart, Brennwert, Druck, 4. Angaben über unterschiedliche Nutzenergie der Kilowattstunde Gas zur Kilowattstunde Strom, soweit der Gasverbrauch nach Kilowattstunden abgerechnet wird, 5. Angaben zum Grundversorger (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse), 6. Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Grundversorgung durchgeführt wird (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) und 7. Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit diese Kalkulationsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind, gesondert auszuweisen sind: a) die Energiesteuer nach § 2 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007) in der jeweils geltenden Fassung, b) die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist, c) bis zum 31. Dezember 2025 die Kosten in Cent je Kilowattstunde für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) in der jeweils geltenden Fassung. Wenn dem Grundversorger die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 nicht vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie dem Grundversorger auf Anforderung mitzuteilen. Der Grundversorger hat die Belastungen nach Satz 1 Nummer 7 und deren Saldo in ihrer jeweiligen Höhe mit der Veröffentlichung der Allgemeinen Preise nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Zusätzlich ist in dem Vertrag oder der Vertragsbestätigung hinzuweisen auf 1. die Allgemeinen Bedingungen der Grundversorgung und auf diese ergänzende Bedingungen, 2. den Zeitraum der Abrechnungen, 3. die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gegen den Netzbetreiber nach § 6 Absatz 3 Satz 1 geltend zu machen, 4. Informationen über die Rechte der Kunden im Hinblick auf Verbraucherbeschwerden und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes eingerichteten Schlichtungsstelle mit deren Anschrift und Webseite, und Informationen über die Verpflichtung des Grundversorgers zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren, 5. die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas sowie 6. das Muster der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach § 19 Absatz 5. Die Hinweise nach Satz 4 Nummer 4 und 5 sowie das Muster der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach § 19 Absatz 5 hat der Grundversorger auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. § 41 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.
(4) Der Grundversorger ist verpflichtet, jedem Neukunden rechtzeitig vor Vertragsschluss und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 mit der Bestätigung des Vertragsschlusses sowie auf Verlangen den übrigen Kunden die allgemeinen Bedingungen unentgeltlich auszuhändigen. Satz 1 gilt entsprechend für die ergänzenden Bedingungen; diese hat der Grundversorger öffentlich bekannt zu geben und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
(5) Der Abschluss eines Grundversorgungsvertrages darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Zahlungsrückstände eines vorherigen Anschlussnutzers beglichen werden. 

§ 3 Ersatzversorgung
(1) Für die Ersatzversorgung nach § 38 des Energiewirtschaftsgesetzes gelten § 2 Absatz 3 Satz 3, die §§ 4, 5 Absatz 1, die §§ 5a bis 8, 10 bis 19 und 22 sowie für die Beendigung der Ersatzversorgung nach § 38 Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes § 20 Absatz 3 entsprechend; § 11 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Grundversorger den Energieverbrauch auf Grund einer rechnerischen Abgrenzung schätzen und den anteiligen Verbrauch in Rechnung stellen darf. (2) Der Grundversorger hat dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Ersatzversorgung in Textform mitzuteilen. Dabei hat er ebenfalls mitzuteilen, dass spätestens nach dem Ende der Ersatzversorgung zur Fortsetzung des Gasbezugs der Abschluss eines Bezugsvertrages durch den Kunden erforderlich ist; auf § 2 Absatz 2 ist hinzuweisen.

Teil 2 Versorgung
§ 4 Bedarfsdeckung
Der Kunde ist für die Dauer des Grundversorgungsvertrages verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Gasbedarf aus den Gaslieferungen des Grundversorgers zu decken. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen.

§ 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen
(1) Welche Gasart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein soll, ergibt sich aus der Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt, angeschlossen ist. Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die Belieferung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den ergänzenden Bestimmungen des Netzbetreibers zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt. (2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 in übersichtlicher Form anzugeben. (3) Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.

§ 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter Belastungen
(1) Bei Änderungen der Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7, die in die Kalkulation des Allgemeinen Preises eingeflossen sind, ist der Grundversorger unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, die Allgemeinen Preise jederzeit neu zu ermitteln und dabei die Änderung in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. Sinkt der Saldo der Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7, ist der Grundversorger abweichend von Satz 1 verpflichtet, die Allgemeinen Preise unverzüglich neu zu ermitteln und dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. (2) Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur Neukalkulation und die Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Änderungen der Allgemeinen Preise sowie die Pflichten des Grundversorgers nach § 5 Absatz 2 und die Rechte des Kunden nach § 5 Absatz 3 bleiben unberührt.

§ 6 Umfang der Grundversorgung
(1) Der Grundversorger ist im Interesse des Kunden verpflichtet, die für die Durchführung der Grundversorgung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen. Er hat die ihm möglichen Maßnahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederdruckanschlussverordnung berechtigt ist, zu den jeweiligen Allgemeinen Preisen und Bedingungen Gas zur Verfügung zu stellen. Das Gas wird im Rahmen der Grundversorgung für die Zwecke des Letztverbrauchs geliefert. (2) Der Grundversorger ist verpflichtet, den Gasbedarf des Kunden im Rahmen des § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes zu befriedigen und für die Dauer des Grundversorgungsvertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang nach Maßgabe des Absatzes 1 jederzeit Gas zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, 1. soweit die Allgemeinen Preise oder Allgemeinen Bedingungen zeitliche Beschränkungen vorsehen, 2. soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach § 17 der Niederdruckanschlussverordnung oder § 24 Absatz 1, 2 und 5 der Niederdruckanschlussverordnung unterbrochen hat oder 3. soweit und solange der Grundversorger an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Gas durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder im Sinne des § 36 Absatz 1 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. (3) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs handelt, der Grundversorger von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen des Grundversorgers nach § 19 beruht. Der Grundversorger ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

§ 7 Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten
Erweiterungen und Änderungen von Kundenanlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Gasgeräte sind dem Grundversorger mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann der Grundversorger in ergänzenden Bedingungen regeln.

Teil 3 Aufgaben und Rechte des Grundversorgers
§ 8 Messeinrichtungen
(1) Das vom Grundversorger gelieferte Gas wird durch die Messeinrichtungen nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt. (2) Der Grundversorger ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Grundversorger, so hat er diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung nach Satz 1 fallen dem Grundversorger zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden. Der Grundversorger darf die Prüfung nicht von einer Vorleistung oder Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn der Kunde Umstände darlegt, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Funktion der Messeinrichtung begründen.

§ 9 Zutrittsrecht
Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Grundversorgers den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach § 11 erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.

§ 10 Vertragsstrafe
(1) Verbraucht der Kunde Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Grundversorgung, so ist der Grundversorger berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate, auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Geräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Allgemeinen Preis zu berechnen. (2) Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Allgemeinen Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeit raum von sechs Monaten verlangt werden. (3) Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 über einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden.

Teil 4 Abrechnung der Energielieferung
§ 11 Verbrauchsermittlung
(1) Für die Ermittlung des Verbrauchs für Zwecke der Abrechnung ist § 40a des Energiewirtschaftsgesetzes anzuwenden. (2) Der Grundversorger kann den Verbrauch nach Absatz 1 auch ermitteln, wenn dies 1. zum Zwecke einer Abrechnung nach § 12 Absatz 1, 2. anlässlich eines Lieferantenwechsels oder 3. bei einem berechtigten Interesse des Grundversorgers an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. (3) (weggefallen).

§ 12 Abrechnung
Der Gasverbrauch wird nach Maßgabe des § 40b Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes abgerechnet. (2) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze. (3) Im Falle einer Belieferung nach § 2 Absatz 2 ist entsprechend Absatz 2 Satz 1 eine pauschale zeitanteilige Berechnung des Verbrauchs zulässig, es sei denn, der Kunde kann einen geringeren als den von dem Grundversorger angesetzten Verbrauch nachweisen.

§ 13 Abschlagszahlungen
Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann der Grundversorger für das nach der letzten Abrechnung verbrauchte Gas eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. (2) Ändern sich die Allgemeinen Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden. (3) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.

§ 14 Vorauszahlungen
Der Grundversorger ist berechtigt, für den Gasverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben. (2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt der Grundversorger Abschlagszahlungen, so kann er die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen. (3) Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Grundversorger beim Kunden einen Bargeld- oder Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorauszahlungssysteme einrichten. Die Anforderungen an Vorauszahlungssysteme nach § 41 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes sind zu beachten.

§ 15 Sicherheitsleistung
(1) Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach § 14 nicht bereit oder nicht in der Lage, kann der Grundversorger in angemessener Höhe Sicherheit verlangen. (2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst. (3) Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsverhältnis nach, so kann der Grundversorger die Sicherheit verwerten. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden. (4) Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn keine Vorauszahlung mehr verlangt werden kann.

§ 16 Rechnungen und Abschläge
(1) Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen einfach verständlich sein. Für Rechnungen und Abschläge ist § 40 Absatz 1 bis 4 des Energiewirtschaftsgesetzes maßgeblich. (2) Der Grundversorger hat in den ergänzenden Bedingungen mindestens zwei mögliche Zahlungsweisen anzugeben. Für die anzugebenden Zahlungsweisen ist § 41 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes anzuwenden.

§ 17 Zahlung, Verzug
(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, 1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder 2. sofern Verordnung über der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt. (2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. (3) Gegen Ansprüche des Grundversorgers kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

§ 18 Berechnungsfehler
(1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung vom Grundversorger zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzu entrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Grundver sorger den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen. (2) Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

Teil 5 Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses
§ 19 Unterbrechung der Versorgung
(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern. (2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Absatz 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere dann nicht gewahrt, wenn infolge der Unterbrechung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der dadurch Betroffenen zu besorgen ist. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Der Grundversorger hat den Kunden mit der Androhung der Unterbrechung über die Möglichkeit zu informieren, Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung, insbesondere eine Gefahr für Leib und Leben, in Textform vorzutragen. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 4 genannten Voraussetzungen nur durch führen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen in Verzug ist mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe des Doppelten der rechnerisch auf den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder Vorauszahlung oder, für den Fall, dass keine Abschlags oder Vorauszahlungen zu entrichten sind, mit mindestens einem Sechstel des voraussichtlichen Betrages der Jahresrechnung. Dabei muss der Zahlungsverzug des Kunden mindestens 100 Euro betragen. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach den Sätzen 6 und 7 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren. (3) Der Grundversorger ist verpflichtet, den betroffenen Kunden mit der Androhung einer Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzuges zugleich in Textform über Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterbrechung zu informieren, die für den Kunden keine Mehrkosten verursachen. Dazu können beispielsweise gehören 1. örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung, 2. Vorauszahlungssysteme, 3. Informationen zu Energieaudits und zu Energieberatungsdiensten und 4. Hinweise auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen Mindestsicherung oder auf eine anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung. Ergänzend ist auch auf die Pflicht des Grundversorgers hinzuweisen, dem Kunden spätestens mit der Ankündigung der Unterbrechung eine Abwendungsvereinbarung nach Absatz 5 anzubieten. Die Informationen nach den Sätzen 1 bis 3 sind in einfacher und verständlicher Weise zu erläutern. (4) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden acht Werktage im Voraus durch briefliche Mitteilung anzukündigen. Zusätzlich soll die Ankündigung nach Möglichkeit auch auf elektronischem Wege in Textform erfolgen. (5) Der Grundversorger ist verpflichtet, dem betroffenen Kunden spätestens mit der Ankündigung einer Unterbrechung der Grundversorgung nach Absatz 4 zugleich in Textform den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung anzubieten. Das Angebot für die Abwendungsvereinbarung hat Folgendes zu beinhalten: 1. eine zinsfreie Ratenzahlungsvereinbarung über die nach Absatz 2 Satz 6 bis 8 ermittelten Zahlungsrückstände sowie 2. eine Weiterversorgung auf Vorauszahlungsbasis nach § 14 Absatz 1 und 2. Die Ratenzahlungsvereinbarung nach Satz 2 Nummer 1 muss so gestaltet sein, dass der Kunde sich dazu verpflichtet, die Zahlungsrückstände in einem für den Grundversorger sowie für den Kunden wirtschaftlich zumutbaren Zeitraum vollständig auszugleichen. Als in der Regel zumutbar ist ein Zeitraum von sechs bis 18 Monaten anzusehen. Nimmt der Kunde das Angebot vor Durchführung der Unterbrechung in Textform an, darf die Versorgung durch den Grundversorger nicht unterbrochen werden. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung nicht nach, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung unter Beachtung des Absatzes 4 zu unterbrechen. Absatz 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (6) In einer Unterbrechungsandrohung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und in einer Ankündigung des Unterbrechungsbeginns nach Absatz 4 ist klar und verständlich sowie in hervorgehobener Weise auf den Grund der Unterbrechung sowie darauf hinzuweisen, welche voraussichtlichen Kosten dem Kunden infolge einer Unterbrechung nach Absatz 2 Satz 1 und infolge einer nachfolgenden Wiederher- Verordnung überstellung nach Absatz 7 in Rechnung gestellt werden können. (7) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauscha le darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

§ 20 Kündigung
(1) Der Grundversorgungsvertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Grundversorger ist nur möglich, soweit eine Pflicht zur Grundversorgung nach § 36 Absatz 1 Satz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht. (2) Die Kündigung bedarf der Textform. Der Grundversorger hat eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen. (3) Der Grundversorger darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen.

§ 21 Fristlose Kündigung
Der Grundversorger ist in den Fällen des § 19 Absatz 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Grundversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 19 Absatz 2 ist der Grundversorger zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde, dabei ist § 19 Absatz 2 Satz 2 bis 5 entspre chend anzuwenden.

Teil 6 Schlussbestimmungen
§ 22 Gerichtsstand
Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag ist der Ort der Gassabnahme durch den Kunden.

§ 23 Übergangsregelung
Die erstmalige Veröffentlichung des Musters der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers auf dessen Internetseite nach § 2 Absatz 3 Satz 7 hat spätestens zum 1. Januar 2022 zu erfolgen.

Ergänzende Bedingungen der BELKAW GmbH (Lieferant) zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV)
1 Abrechnung und Abschlagszahlung (§§ 12, 13 StromGVV)
Der Abrechnungszeitraum wird vom Lieferanten festgelegt. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Nettopreisen zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer nach Ende des Abrechnungszeitraumes. Der Gasverbrauch des Kunden wird in der Regel einmal jährlich festgestellt und darüber eine Jahresabrechnung erstellt. Wünscht der Kunde davon abweichend eine unterjährige Rechnungsstellung (monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich), so muss er dies dem Lieferanten mit einem Vorlauf von vier Wochen unter Angabe von Name, Vorname, Kunden- und Zählernummer schriftlich mitteilen. Der Kunde verpflichtet sich, die in diesem Fall benötigten Zählerstände selbst abzulesen und bis spätestens zu den vom Lieferanten mitgeteilten Abrechnungsterminen unaufgefordert telefonisch, per E-Mail oder per Onlineservice an den Lieferanten zu übermitteln. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so ist der Lieferant berechtigt, die zur Abrechnung benötigten Werte zu schätzen. Für jede unterjährige Rechnung ist ein Entgelt gemäß dem jeweils gültigen Preisblatt zu zahlen. Bei Abrechnungszeiträumen, die länger oder kürzer als 365 Tage (bzw. 366 Tage in einem Schaltjahr) sind, werden Grundpreise, Leistungs- und Verrechnungsentgelte zeitanteilig abgerechnet. Während des Abrechnungszeitraumes werden vom Kunden, außer bei monatlicher Rechnungsstellung, monatliche – in der Regel gleichbleibende – Abschlagszahlungen nach Mitteilung des Lieferanten geleistet. Diese werden entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum ermittelt. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sich sein Verbrauch erheblich geändert hat, so wird dies auf Wunsch des Kunden angemessen berücksichtigt. Die Fälligkeitsdaten der Abschlags- bzw. Rechnungsbeträge werden jedem Kunden bei der Vertragsbestätigung und auf der Jahresabrechnung angegeben. Ein eventuell gegebener Vorauszahlungsanspruch gemäß § 14 GasGVV bleibt unberührt.

2 Zahlungsweise (§ 16 StromGVV)
Der Kunde ist berechtigt, seine Zahlungen wahlweise durch Banküberweisung oder Teilnahme am SEPA Lastschriftverfahren zu leisten.

3 Zahlungsverzug, Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung (§§ 17, 19 StromGVV)
Die Kosten aufgrund eines Zahlungsverzuges, einer Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Versorgung sind vom Kunden nach folgenden Pauschalen zu ersetzen:

^{*Bruttopreis inkl. Umsatzsteuer auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch gerundet. Stand 04.2025. Wir verweisen auf die jeweils gültigen Preisblätter der grundzuständigen Netz-/Messstellenbetreiber.}

Der Kunde hat anfallende Bankkosten für Rücklastschriften zu erstatten. Die Möglichkeit des Nachweises, dass ein Schaden oder Aufwand dem Lieferanten nicht oder nicht in der pauschalierten Höhe entstanden ist, bleibt unberührt.

4 Umsatzsteuer
Den Kostenpauschalen zur Wiederherstellung der Versorgung wird die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Leistungsausführung hinzugerechnet.

5 Inkrafttreten
Diese Fassung der Ergänzenden Bedingungen tritt mit Wirkung vom 01.01.2022 in Kraft. Sie ersetzt die bisher gültige Fassung vom 01.04.2020

Preisblätter für Erdgas

Preisblatt Erdgas Privatkunden

Preisblatt Erdgas Gewerbekunden

Preisbestandteilblätter für Erdgas

Preisbestandteile Erdgas Privatkunden

Preisbestandteile Erdgas Grundversorgung Kleinverbrauch

Preisbestandteile Erdgas Grundversorgung Gewerbekunden